Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 1. Juni 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/1633 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/1290 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

I. Nach Artikel 34 wird folgender Artikel neu eingefügt:

"Artikel 35
Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge

§ 1 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122) wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 werden
- a) in Nummer 3 der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt und
- b) folgende Nummer 4 angefügt:
  "4. den Abschnitten von Bundesautobahnen, die mit nur einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut und nicht unmittelbar an das Bundesautobahnnetz angebunden sind."
2. In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "gemäß Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe b Nr. i der Richtlinie 1999/62/EG" gestrichen."

II. Die bisherigen Artikel 35 bis 75 werden die neuen Artikel 36 bis 76.

Fristablauf: 07.07.06
Erster Durchgang: Drucksache. 156/06 (PDF)