959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes mit folgender Maßgabe zuzustimmen:
Zu Artikel 1 Nummer 2 - neu - (Anlage D 14 AufenthV), Nummer 3 - neu - (Anlage D 14a AufenthV)
Artikel 1 ist wie folgt zu fassen:
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I, S. 2945), die zuletzt durch [...] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Anlage B (zu § 19) wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 2...
<weiter wie in Artikel 1 Nummer 1>
- b) In Nummer 6...
<weiter wie in Artikel 1 Nummer 2>
- c) In Nummer 7...
<weiter wie in Artikel 1 Nummer 3>
- d) Folgende Nummer 8...
<weiter wie in Artikel 1 Nummer 4>
2. In Anlage D 14 werden nach dem Muster für das Klebeetikett für die Erlaubnis zum "Daueraufenthalt-EG" folgende Muster für Klebeetiketten eingefügt:
3. Der Anlage D 14a werden folgende Muster für Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes angefügt:
- Vorderseite -
- Rückseite -
- Vorderseite -
- Rückseite -
Begründung:
Das Muster der "Blauen Karte EU", welche mit dem Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) eingeführt wurde, ist bislang nicht in Anlage D 14 zur Aufenthaltsverordnung abgebildet.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1106), welches am 1. August 2017 in Kraft treten wird, werden die neuen Aufenthaltstitel ICT-Karte und Mobiler-ICT-Karte neu eingeführt. Auch deren Muster sind in den Anlagen D 14 und D 14a zur Aufenthaltsverordnung abzubilden.