Antrag des Freistaats Thüringen
Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern" - Antrag des Freistaats Thüringen - Punkt 18 der 980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019

Der Bundesrat möge die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung fassen:

Zu Nummer 4

In Nummer 4 sind die Wörter "bei den zurzeit im Deutschen Bundestag laufenden Beratungen zu Fragen der Änderungen des Grundgesetzes im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) - BR-Drs. 165/18 (PDF) -" zu streichen.

Folgeänderung:

In der Begründung ist der letzte Satz zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der in Nummer 4 genannte Bezug ist nicht mehr aktuell, da das dort genannte Gesetzgebungsverfahren mittlerweile abgeschlossen ist.