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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 412/15 (PDF) vom 16.09.15



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission
(Food Fraud Network - FFN)

Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt I Nummer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung) soll um die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission (Food Fraud Network - FFN)* ergänzt werden.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

  • *. vgl. BR-Drucksache 660/02 = AE-Nr. 022557 (VO (EG) Nr. 882/2004 v. 29.04.2004, ABl. L 165 30.04.2004 S. 1)

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