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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 413/16(B) HTML PDF vom 23.09.16



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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