Antrag des Landes Berlin
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin - Punkt 15 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

Der Bundesrat möge die Entschließung in folgender Fassung annehmen:

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

1. Der Bundesrat beobachtet mit Besorgnis, dass sich in innerstädtischen Lagen in den letzten Jahren vor dem Hintergrund erheblicher Steigerungen der Gewerbemieten ein Strukturwandel abzeichnet, der auch von einer Verdrängung kleiner inhabergeführter Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen (zum Beispiel Kitas und Jugendeinrichtungen) geprägt ist.
2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in solchen Lagen entgegen zu wirken.