Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat hat in seiner 812. Sitzung am 17. Juni 2005 beschlossen, gemäß §§ 375 Abs. 3, 377 Abs. 2, 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III für die Berufung als Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit folgende Personen für die laufende Amtsperiode mit Wirkung vom l. Juli 2005 vorzuschlagen:

a) Frau Staatssekretärin Johanna Lichy, MdL Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Baden-Württemberg
b) Herrn Staatssekretär Dr. Jürgen Aretz Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
c) Herrn Staatsrat Dr. Arnold Knigge Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG - wurde beachtet. Die oben genannten Personen erfüllen die Voraussetzungen des § 378 Abs. 1 SGB III.