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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 417/08 (PDF) vom 13.06.08



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 5. Juni 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 016/9472 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften - Drucksache 016/9077 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Im Eingangssatz wird die Angabe "Artikel 9 Abs. 11 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631)" durch die Angabe "Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215)" ersetzt.


Fristablauf: 04.07.08
Erster Durchgang: Drucksache. 170/08 (PDF)


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