802. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2004
A
Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
- 1. Zu Absatz 6 - neu - und Absatz 7 - neu -Nach Absatz 5 werden folgende Absätze 6 und 7 eingefügt:
"Der Bundesrat weist insbesondere auch darauf hin, dass der so genannte Tanktourismus mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Tankstellen, das Transportgewerbe, die Umwelt und das Mineralölsteueraufkommen in Deutschland weiter zugenommen hat. Auch nach Schätzung der Bundesregierung entstehen durch den Tanktourismus an den deutschen Tankstellen Absatzverluste von mehr als 3 Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes in Deutschland. Grenznahe Tankstellen sowie Tankstellen und Autohöfe an Autobahnen erleiden Absatzeinbrüche von bis zu 80%. Die hierdurch verursachten Ausfälle an Mineralölsteuer für den Bundeshaushalt liegen bei weit über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Allein in Österreich betrugen die Steuermehreinnahmen durch den Tanktourismus im letzten Jahr über eine halbe Milliarde Euro. Die negativen Umwelteffekte durch lange Anfahrwege zu den Tankstellen jenseits der Grenzen sind offensichtlich.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, sich endlich des Problems Tanktourismus anzunehmen. Dabei reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass durch eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuersätze das Problem gelöst würde. Die Bundesregierung muss eine solche Harmonisierung, die grundsätzlich der geeignetste Weg zur Unterbindung des Tanktourismus wäre, in Brüssel auch mit Nachdruck verfolgen. Da jedoch nach Einschätzung des Bundesrates eine solche Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, sind angesichts der Existenz bedrohenden Situation zahlreicher mittelständischer Tankstellen in den Grenzregionen rasch wirksame Maßnahmen notwendig. Bereits im vergangenen Jahr haben die mittelständischen Mineralölverbände der Bundesregierung hierzu ein Konzept unterbreitet mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Tankstellen wieder hergestellt, die Mineralölsteuereinahmen des Bundes erhöht und negative Umweltauswirkungen durch Tankfahrten in die Nachbarstaaten reduziert werden könnten. Die Bundesregierung ist gefordert, ein solch kurzfristig umsetzbares Konzept in Brüssel einzubringen und auf eine Lösung zu drängen, die den deutschen Interessen gerecht wird."
B
- 2. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.