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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 420/05(B) HTML PDF vom 08.07.05



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz) - Bereich Inneres)

  • Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 wie folgt beschlossen:
  • Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 2 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung bis zum Ende des Jahres 2007 für den Rat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz) - Bereich Inneres einen Vertreter des Freistaates Bayern, Bayerisches Staatsministerium des Innern (Staatsminister Dr. Günther Beckstein) und als dessen Stellvertreter
  • einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Inneres
  • (Senator Dr. Ehrhart Körting).

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