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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 420/1/05 vom 27.6.05



Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz) - Bereich Inneres)

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 2 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung bis zum Ende des Jahres 2007 für den Rat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz) - Bereich Inneres

einen Vertreter des Freistaats Bayern,
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Staatsminister Dr. Günther Beckstein)
und als dessen Stellvertreter
einen Vertreter des Landes Berlin,
Senatsverwaltung für Inneres
(Senator Dr. Ehrhart Körting).


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