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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 420/1/18 vom 05.10.18



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) - Antrag des Landes Hessen -

971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

A

1. Der federführende Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der Verkehrsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir (Hessen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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