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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 421/06(B) HTML PDF vom 07.07.06



Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, zu den in der dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.


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