Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Bereich Gesundheit)

824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt II und IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Ratsarbeitsgruppe Gesundheitsfragen und den Weisungssitzungen zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz Bereich Gesundheit und an der Hochrangigen Gruppe der Kommission für Gesundheitsdienste und die medizinische Versorgung einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MR Dr. Manfred Schmitz) und als Stellvertreter einen Vertreter des Landes Hamburg, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (ORR Tim Angerer).

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*)

*) Das Land Nordrhein-Westfalen hat beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006 zu setzen.