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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 423/14(B) HTML PDF vom 10.10.14



Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2015
(Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 - RBSFV 2015)

Der Bundesrat hat in seiner 926. Sitzung am 10. Oktober 2014 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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