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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 424/09 (PDF) vom 23.04.09



Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (5211/2009 - KOM (2008) 0156 - C6-0054/2009 - 2008/0061(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 306669 - vom 21. April 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 25. März 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

  • - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (KOM (2008) 0156),
  • - in Kenntnis des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (5211/2009),
  • - in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 57 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0054/2009),
  • - gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
  • - in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0117/2009),
  • 1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;
  • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Cariforum-Staaten zu übermitteln.

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