Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen -

937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015

1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
Zu Nummer 1 Satz 2

In Nummer 1 ist Satz 2 zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die zu streichende Formulierung "Durch den Erlass greift der Bund in die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegende Aufgabe des Breitbandausbaus ein." erscheint nicht geboten, da sie den Breitbandausbau als vorrangige Länderaufgabe darstellt, was im Widerspruch zu einschlägigen Beschlüssen der Länder steht. In diesen wurde eine Breitband-Bundesförderung mit Nachdruck als vorrangige Aufgabe des Bundes gefordert. Ferner steht die Formulierung in Nummer 1 nicht im Einklang mit dem in Artikel 87f GG vorgegebenen Ordnungsrahmen.

2. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

Der Finanzausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*

* Das Land Rheinland-Pfalz hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.