Bundesministerium Bundesministerium der Justiz und des Innern, für Bau für Verbraucherschutz und Heimat
Berlin, 5. September 2018
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
in seiner Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes am 1. Dezember 2011 angenommen hat (Bundestagsdrucksache 17/8001), wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag jährlich die Ergebnisse der Bemühungen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu übermitteln.
Anliegend übersenden wir den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht für das Jahr 2017.*
Mit vorzüglicher Hochachtung (Dr. Katarina Barley) (Horst Seehofer)
* wird als Bundestags-Drucksache 19/4175 verteilt