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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 447/09(B) HTML PDF vom 12.06.09



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 859. Sitzung am 12. Juni 2009 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Mai 2009 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


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