Berichtigung
Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
(Betriebsrentenstärkungsgesetz)

Deutscher Bundestag
Berlin, 6. Juli 2017
Der Direktor

An die Direktorin des Bundesrates

In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 237. Sitzung am 1. Juni 2017 beschlossenen Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (BT-Drucksachen 18/11286, 18/12612) bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Korrekturen zu berücksichtigen:

1. Bei der Einfügung von Artikel 1 Nummer 10 wurde fälschlicher Weise eine Gliederungsebene übersprungen. Die Gliederungsebenen müssen richtigerweise mit dem Buchstaben a beginnen und nicht mit dem Doppelbuchstabe aa.
2. Bei der Einfügung von Artikel 1 Nummer 16 wurde eine falsche Bezeichnung der Untergliederung verwendet. Die Gliederungsebene muss richtigerweise mit dem Buchstaben a beginnen und nicht mit dem Buchstaben c.
3. Bei der Einfügung von Artikel 6 Nummer 2 wurde eine falsche Bezeichnung der Untergliederung verwendet. Die Gliederungsebene muss richtigerweise mit dem Buchstaben a beginnen und nicht dem Buchstaben e.
4. Bei der Neufassung von Artikel 9 Nummer 4 wurde eine falsche Bezeichnung der Untergliederung verwendet. Die Gliederungseben muss richtigerweise mit dem Buchstaben a beginnen und nicht mit dem Buchstaben h.
5. Bei der Neufassung von Artikel 9 Nummer 15 Buchstabe b wurde eine Gliederungsebene übersprungen. Die Gliederungsebene muss richtigerweise mit dem Buchstaben a beginnen und nicht mit dem Doppelbuchstaben cc.
6. Bei der Anfügung eines Satzes in Artikel 9 Nummer 15 Buchstabe b wurde im Wortlaut des Gesetzes eine falsche Nummerierung verwendet. Die Nummerierung muss richtigerweise mit Nummer 1 beginnen und nicht mit Nummer 2.
7. Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:,6a. In Artikel 12 wird die Angabe " § 100 Absatz 5 Satz 1" durch die Angabe " § 100 Absatz 6 Satz 1" ersetzt."

(Prof. Dr. Horst Risse)