Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg -

971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Nummer 2 Satz 1

In Nummer 2 Satz 1 sind die Wörter "de facto" durch die Wörter "im Realbetrieb" zu ersetzen.

2. Der federführende Verkehrsausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.