Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 182. Sitzung am 17. Juni 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksache 015/5706 - den von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ die GRÜNEN eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 015/5315 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

1. Die Gesetzesbezeichnung wird wie folgt gefasst:
" ... Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften".
2. Artikel 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
- a) In § 22b Abs. 1 Nr. 1 wird der Nebensatz "der in ein Kraftfahrzeug eingebaut ist," durch den Nebensatz "mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist," ersetzt.
- b) In § 22b Abs. 1 Nr. 2 werden
  - aa) der Nebensatz "der in ein Kraftfahrzeug eingebaut ist," durch den Nebensatz "mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist," und
  - bb) die Wörter "auf das Gerät" durch die Wörter "auf diese Einrichtung" ersetzt.
3. In Artikel 2 Nr. 2 § 48a Abs. 4 wird nach den Wörtern "zur Verfügung" das Wort "zu" gestrichen.