Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013

Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

1. Zu Ziffer 1
Ziffer 1 ist wie folgt zu fassen:

"1. Der Bundesrat stellt fest, dass zahlreiche Städte und Gemeinden aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, in Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlen vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig Rechnung zu tragen."

Folgeänderung:

In der Begründung ist nach Satz 3 folgender Satz einzufügen:

"Städten und Gemeinden fehlen vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig begegnen zu können."

2. Der Finanzausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.