Antrag des Freistaates Bayern
Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler

Der Bayerische Ministerpräsident München, 18. September 2018

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wird die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit dem Antrag übermittelt, dass der Bundesrat diese fassen möge.

Es wird gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 970. Sitzung am 21. September 2018 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder

Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler

Der Bundesrat möge beschließen:

1. Die Spätaussiedler mussten im Zuge der Deutschen Einheit mit Rücksicht auf die Rentensituation in den neuen Bundesländern sukzessive Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentenrecht hinnehmen. Diese Leistungsbeschränkungen haben sich erheblich auf die Rentenhöhen der Spätaussiedler ausgewirkt. Die Vertriebenenverbände weisen auf eine drohende Altersarmut der Betroffenen hin.
2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler im Interesse der sozialen Gerechtigkeit spätestens mit dem Rentenüberleitungsabschlussgesetz 2017 insgesamt auf den Prüfstand hätten gestellt werden müssen.
3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, umfassend neu zu bewerten sowie festgestellte etwaige Nachteile im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auszugleichen.