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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 465/05 (PDF) vom 8.6.05



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Lebensmittel (Etikettierung))

Der vom Bundesrat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 (Drucksache 801/04(B) HTML PDF )

benannte Vertreter für die Ratsarbeitsgruppe Lebensmittel (Etikettierung)
Bayern
Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (ORR Fabian Baumann)

wird seine Funktion künftig in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium einen/eine Vertreter/in zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

vgl. Drucksache 801/04 (PDF) , Ziffer 40


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