Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Berlin, den 7. Mai 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Anlage übersende ich Ihnen den vom Bundeskabinett am 6. Mai 2009 beschlossenen

Bericht über die Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik*

mit der Bitte, diesen an die Mitglieder des Bundesrates zu verteilen.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat ein gleichlautendes Schreiben erhalten.
Der Bericht beschreibt die Ziele, Herausforderungen und Entwicklungen der europäischen Abfallpolitik im Spannungsfeld zwischen den ökologischen Erfordernissen des globalen Ressourcen- und Klimaschutzes und den unterschiedlichen ökonomischen Bedingungen einer erweiterten Europäischen Union. Bezogen auf verschiedene abfallpolitische Handlungsbereiche und besonders relevante Stoffströme wird die Entwicklung der letzten Jahre dargestellt.

Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung mit Beschluss vom 6. Mai 2004 gebeten, regelmäßig über die Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik zu berichten (vgl. Nr. 1 IV in Bundestagsdrucksache 15/2957). Mit ihrem Bericht über den Verhandlungsfortschritt bezüglich der EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen und der Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik vom 30. September 2004 (vgl. Bundestagsdrucksache 15/3890) hatte die Bundesregierung in der Sache bereits berichtet. Das Inkrafttreten der Novelle der EG-Abfall-Rahmenrichtlinie im Dezember 2009 gibt nun Anlass, erneut über die Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel

* Wird als Bundestags-Drucksache 016/12890 verteilt.