Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der Fachgesetze zum Planungsrecht im Rahmen einer Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungen

Der Präsident des Senats Hamburg, den 7. Juni 2005

der Freien und Hansestadt Hamburg

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, dem Bundesrat den anliegenden Entwurf einer

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der Fachgesetze zum Planungsrecht im Rahmen einer Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungen

mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 812. Sitzung am 17. Juni 2005 zu setzen. Die Vorlage soll in der Sitzung vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ole von Beust
Erster Bürgermeister

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der Fachgesetze zum Planungsrecht im Rahmen einer Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Aufnahme entsprechender Regelungen in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes zu erarbeiten, dem sich die Länder hinsichtlich ihrer Verwaltungsverfahrensgesetze anschließen können, um unnötigen Rechtszersplitterungen vorzubeugen.