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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 469/14(B) HTML PDF vom 07.11.14



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


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