Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau

Bundesministerium Berlin, den 26. Juni 2006
für Arbeit und Soziales Staatssekretär

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,

in der Entscheidung des Bundesrates vom 26. November 2004, Bundesrats aufgefordert, die untergesetzlichen Regelungen der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen vom 10. Juli 1998 (BGBl I S. 1283) auf Vereinfachung und unter Bürokratieabbaugesichtspunkten zu überprüfen.

Eine derartige Überprüfung war Gegenstand des Forschungsvorhabens des BMWA-Nr. 32/ 03
"Untersuchung zur Umsetzung der Baustellenverordnung bei ausgewählten Bauvorhaben".

Den Abschlussbericht *) zum Forschungsvorhaben übersende ich als Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Anzinger

*) Der Abschlussbericht liegt zur Einsichtnahme im Bundesrat vor.