Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Katastrophenschutz)

Der vom Bundesrat benannte Vertreter für die
Ratsarbeitsgruppe Katastrophenschutz und die
Weisungssitzungen zum Ministerrat Justiz und Inneres (einschl. Katastrophenschutz), Bereich Katastrophenschutz Hessen
Ministerium des Innern und für Sport(MR Armin Klab)

wird seine Funktion in den o.g. Gremien künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 4 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt II und IV der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Gremien einen Vertreter neu benennen.

vgl. Drucksache 150/03 (Beschluss), Drucksache 762/03 (PDF) , Ziffer 36 und Drucksache 762/03(B)