Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Katastrophenschutz)

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt II und IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Ratsarbeitsgruppe Katastrophenschutz und die Weisungssitzungen zum Ministerrat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz), Bereich Katastrophenschutz

einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium des Innern und für Sport (Ministerialrat Jürgen Polka).