Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung
("ET 2020")

984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" eine Vertreterin des LandesBerlin, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Frau Sonja Brunner).