Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2008

Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 15 Titel 681 12 - Leistungen nach dem Heimkehrerentschädigungsgesetz

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB Berlin, den 3. Juli 2008

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums des Innern seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 06 15 (Bundesverwaltungsamt) Titel 681 12 eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 15,8 Mio. € zu leisten.

Die außerplanmäßigen Ausgaben dienen der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung, die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes vom 24. Juni 2008 ergibt.

Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller