Der Hessische Ministerpräsident
Wiesbaden, den 17. August 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" hat die Hessische Landesregierung Herrn Staatssekretär Steffen Saebisch, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, als Nachfolger von Herrn Staatsminister a.D. Dieter Posch für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, Herrn Staatssekretär als stellvertretendes Mitglied in den Beirat zu berufen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen mit dem Ziel der abschließenden Behandlung in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 21. September 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier