Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007)" - Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft KOM (2005) 225 endg.; Ratsdok. 9883/05

Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. September 2005 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle auszurufen, und sieht darin eine geeignete Initiative, die Bekämpfung von Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu unterstützen.
2. Die Bundesregierung wird gebeten, im Falle der Einrichtung einer nationalen Koordinierungs- oder einer vergleichbaren Verwaltungsstelle - wie in Artikel 5 Abs. 1 vorgeschlagen - die Interessen der Länder zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die verfahrensmäßige Ausgestaltung einer kooperativen Zusammenarbeit mit den für Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständigen Stellen.