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Zu a:

Der Bundesrat hat in seiner 928. Sitzung am 28. November 2014 beschlossen, von dem Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Kenntnis zu nehmen.

Zu b:

Der Bundesrat hat in seiner 928. Sitzung am 28. November 2014 beschlossen, zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung zu prüfen, wie hinsichtlich des Abschlusses von Wegenutzungsverträgen (sogenannte "Konzessionsvergaben") eine größere Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden kann.
2. Auch der Bundesrat sieht einen Bedarf nach größerer Rechtssicherheit. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass hierzu gesetzgeberische Novellierungen erforderlich sind.