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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 486/17 (PDF) vom 16.06.17



Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 237. Sitzung am 1. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/12602 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - - Drucksache 18/10980 - abgelehnt.

Siehe Drucksache 214/16(B) HTML PDF


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