Empfehlungen der Ausschüsse
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes: Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Stellungnahme der Bundesregierung

928. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014

1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu der Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 62 Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
- a) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung zu prüfen, wie hinsichtlich des Abschlusses von Wegenutzungsverträgen (sogenannte "Konzessionsvergaben") eine größere Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden kann.
- b) Auch der Bundesrat sieht einen Bedarf nach größerer Rechtssicherheit. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass hierzu gesetzgeberische Novellierungen erforderlich sind.
- c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in ihre Überlegungen auch die normative Verankerung einer verstärkten Berücksichtigung kommunaler Interessen einzubeziehen. In diesem Zusammenhang hält der Bundesrat vor dem Hintergrund kommunaler Rekommunalisierungsbestrebungen die Ermöglichung einer Inhouse-Vergabe für wünschenswert.

2. Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, von der Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 62 Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes Kenntnis zu nehmen.