Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Bereiche: Bildung und Kultur)

Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 8. November 2019 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme folgende Bundesratsbeauftragte

a) Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich);
Bereich Bildung eine Vertreterin des LandesRheinland-Pfalz,
Ministerium für Bildung (Ministerin Dr. Stefanie Hubig)
b) Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich);
Bereich Kultur Stellvertretung:
N.N.
c) Ausschuss für Bildungsfragen des Rates und Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Bildung einen Vertreter des LandesRheinland-Pfalz, Ministerium für Bildung (Studienrat Simon Wolff).