Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Bereiche: Bildung und Kultur)

987. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftragte des Bundesrates für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich);

Bereich: Kultur für die Stellvertretung: eine Vertreterin des LandesMecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Ministerin Bettina Martin).

* Erster Beschluss des Bundesrates vom 8. November 2019, BR-Drucksache 490/19(B) Wiederaufnahme der Beratungen gemäß § 45a Absatz 4 GO BR zur Nachbenennung (jetzt: EU, K)