Beschluss des Bundesrates
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

Der Bundesrat hat in seiner 928. Sitzung am 28. November 2014 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Bezeichnung "Pflanzenölkraftstoff - alle Saaten -" dahingehend zu ändern, dass auch aus Algen gewonnene Kraftstoffe und andere fortschrittliche Biokraftstoffe eingeschlossen werden, eine geeignete Formulierung zur Be- und Kennzeichnung solcher Kraftstoffe aufzunehmen und im Rahmen der Normung die Grundlagen zur Definition dieser Kraftstoffe legen zu lassen.

Die Bundesregierung wird darum gebeten, entsprechende Änderungen bei der nächsten Novellierung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV) vorzunehmen.