Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM (2017) 292 final

Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung, mit der die Kommission eine Halbzeitbilanz zur Kapitalmarktunion zieht und dabei den Weg für neue Schwerpunkte bereitet. Er teilt die Auffassung, dass es wichtig ist, auf aktuelle Herausforderungen - insbesondere die Brexit-Auswirkungen - an den Finanzmärkten zu reagieren und die Überlegungen zur Kapitalmarktunion entsprechend anzupassen.
2. Zu diesen Herausforderungen zählt der Bundesrat den FinTech-Markt. Dieser Bereich birgt sicherlich erhebliches Innovationspotenzial für den Kapitalmarkt. Die von der Kommission angekündigte Bewertung der Zweckmäßigkeit eines EU-Rahmens für die Zulassung und Vergabe eines EU-Passes ist daher zu begrüßen, soweit sie auf eine EU-weit einheitliche Regulierung abzielt. Ein besonderes Augenmerk sollte die Kommission darauf legen, die Risiken für die Finanzstabilität und für Investoren angemessen zu berücksichtigen.