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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 497/10(B) HTML PDF vom 24.09.10



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
(Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)

Der Bundesrat hat in seiner 874. Sitzung am 24. September 2010 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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