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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 504/12(B) HTML PDF vom 12.10.12



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Der Bundesrat hat in seiner 901. Sitzung am 12. Oktober 2012 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.


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