Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rechtsstellung der Bahnkunden und zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Bundesministerium für Verkehr, Berlin, den 13. Juli 2006
Bau und Stadtentwicklung Parlamentarische Staatssekretärin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Bundesrat hat die Bundesregierung mit seiner Entschließung zur Verbesserung der Rechtsstellung der Bahnkunden und zur Stärkung des Verbraucherschutzes am 7.11.2003 *) aufgefordert, den Verbraucherschutz im Bereich des Eisenbahnpersonenverkehrs nachhaltig zu verbessern.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass die Bundesregierung den Bericht "Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken" und den Endbericht des Gutachtens "Verbraucherschutz und Kundenrechte im öffentlichen Personenverkehr" am 11.05.2006 (BT-Drs. 016/1484) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übersandt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Roth
*) siehe Drucksache 722/03(B)