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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 508/19(B) HTML PDF vom 08.11.19



Beschluss des Bundesrates
Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 8. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 27 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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