Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM (2015) 610 final

Punkt 20 der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016

Der Bundesrat möge anstelle der bisherigen Ziffer 82 der BR-Drucksache 510/1/15 wie folgt beschließen:

Nach Auffassung des Bundesrates muss in diesem Zusammenhang eine europäische Energiewende - also die langfristige Abkehr von fossilen und atomaren Energieträgern - primäres Ziel sein. So kann das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit bestmöglich erreicht werden. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission 2016 einen Großteil der im Fahrplan für die Energieunion vorgesehenen Einzelmaßnahmen vorlegen möchte. Eine Energieunion, die lediglich als Einkaufsgemeinschaft für fossile Brennstoffe und insbesondere Gas konzipiert ist, lehnt der Bundesrat ab.