Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutschfranzösische Zusammenarbeit und Integration

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 115. Sitzung am 26. September 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 19/13579 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutschfranzösische Zusammenarbeit und Integration - Drucksachen 19/10051, 19/10519 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

Die Eingangsformel wird wie folgt gefasst:

"Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:".

Fristablauf: 08.11.19
Erster Durchgang: Drucksache. 180/19 (PDF)