Antrag des Landes Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Punkt 7 a) der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass durch den anhaltenden Wegfall von Arbeitsplätzen insbesondere in der Bauwirtschaft und die im Wesentlichen unverändert hohen Rentenaltlasten aus früheren Versicherungsfällen bei einzelnen Berufsgenossenschaften und Gewerbezweigen eine Beitragsentlastung durch eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung notwendig ist.

Der Bundesrat hält es jedoch für nicht ausreichend, im Abstand von wenigen Jahren immer wieder nur eine Reform des Lastenausgleiches vorzunehmen.

Der Bundesrat bekräftigt, dass eine grundlegende Reform der gewerblichen Unfallversicherung notwendig ist. Eine Reform sollte mit folgenden Zielen verfolgt werden:

- Senkung der finanziellen Belastungen der Unternehmen durch Steigerung der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit sowie Bürokratieabbau und Deregulierung,
- Aufrechterhaltung eines angemessenen Arbeitsschutzniveaus.

Der Bundesrat schlägt zur Reform der gewerblichen Unfallversicherung vor, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung überprüft wird, Wirtschaftlichkeit und Organisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften verbessert werden, das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung entbürokratisiert und die Einführung von Wettbewerb geprüft wird.