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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 516/19 (PDF) vom 18.10.19



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 118. Sitzung am 17. Oktober 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 19/14142 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksachen 19/10348, 19/10991 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen.

In Artikel 1 Nummer 5 wird in § 26 Absatz 1 nach dem Wort "Tätigkeit" das Wort "systematisch" eingefügt.

Fristablauf: 08.11.19
Erster Durchgang: Drucksache. 197/19 (PDF)

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